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Zirndorf_Germany welcoming refugees (35)

entrance refugees camp

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Mai 2014

 

 

Presseerklärung des  Bundesinnenministeriums am 30. April 2014:

Bundesregierung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten

Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

 

Ausschnitt aus Interview der Welt am Sonntag mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière , am 18.05.2014 veröffentlicht auf der Seite des Bundesinnenministeriums

 

“” Asyl und Flüchtlinge sind sensible Themen im Wahlkampf. Warum stellen Sie Ihre Reformpläne ausgerechnet jetzt vor?

Das hat nichts mit dem Wahlkampf, sondern mit Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu tun.

Weshalb ist es notwendig, Asylbewerber, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind, in Abschiebehaft zu nehmen? Und wofür braucht man Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber?

Wir haben die höchsten Asylbewerberzahlen seit vielen Jahren. Das liegt auch an schwierigen Bürgerkriegs- und Flüchtlingssituationen, etwa in Syrien. Die Politik kann da nicht schweigen, sondern sie hat zu handeln. Unser Land ist einer liberalen, humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet. Wir nehmen diejenigen auf, die Not leiden. Denen, die nicht verfolgt sind und trotzdem kommen, müssen wir aber sagen: Für Euch gibt es hier keinen Aufenthaltsstatus. Wir müssen genauso gegen die vorgehen, die das Asylrecht missbrauchen.

Wie viele kommen denn in diesem Jahr?

Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200000 Asylbewerbern. Das schließt besondere Entwicklungen in Europa und Afrika nicht einmal ein. Es könnten also noch mehr werden.

Ihre Asylpläne werden als “gigantisches Inhaftierungsprogramm” kritisiert…

Das weise ich mit Nachdruck zurück. Bisher sind die Gründe, jemanden in Abschiebehaft zu nehmen, nicht gesetzlich geregelt. Das ist ein echtes Problem, weil eine Inhaftierung sehr stark in die Rechte eines Menschen eingreift. Bisher lief das nur über die Praxis der Verwaltungen und Gerichte. Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt – auch weil das europäische Recht es verlangt und so wie es jetzt Verwaltung und Gerichte handhaben. Der erhobene Vorwurf der Verschärfung ist also Unsinn.  “”

Willkommenskultur kommentiert von Heribert Prantl in Sueddeutsche.de am 09. Mai 2014

 

Grundgesetz Artikel 16 a -Art. 16a GG

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

 

 

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