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L e i t s ä t z e

zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012

– 1 BvL 10/10 –
– 1 BvL 2/11 –

  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.

hier das Urteil im Wortlaut

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UNBEDINGT LESENSWERT!!! die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012 Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
 
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Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung dazu:

“” Das Asylbewerberleistungsgesetz lügt schon im Titel. Es ist in Wahrheit ein Asylbewerberleistungsausschlussgesetz. Dieses Gesetz soll Flüchtlinge finanziell so kurz wie möglich halten, es soll sie abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht enttarnt diese Lüge – und schreibt dem Gesetzgeber vor, eine Fundamentalwahrheit zu beachten. Asylbewerber sind Menschen – und alle Menschen sind gleich. Man kann das Existenzminimum für Deutsche in Deutschland nicht völlig anders berechnen als das Existenzminimum für Flüchtlinge.
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, was eigentlich längst klar war: das lügnernische Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Es muss überarbeitet werden. Es muss Flüchtlinge wie Menschen behandeln. .. “”