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we are in danger

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

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Heribert Prantl – Bericht SZ  – 17. September 2015

Gesetzentwurf wegen Flüchtlingskrise – Regierung plant Verschärfung des Asylrechts

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Heribert Prantl – Kommmentar in der SZ – 17. September 2015

Gesetzentwurf zu Flüchtlingskrise –  Ein Apfel, ein Ei, eine Rückfahrkarte

Das geplante neue deutsche Asyl-Abschreckungsrecht ist ein Frevel. Es hungert die Geflohenen aus.

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via Pro Asyl – 17. September 2015

Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung ist blanker Hohn angesichts von Tausenden hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern, oftmals engagierten lokalen Behörden und den dieser Tage unersetzbaren Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich alle bemühen, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. Er verschärft die Unterbringungsprobleme, statt sie zu lösen. Er bürokratisiert, statt zu vereinfachen. Er grenzt Flüchtlinge aus, statt sie zu integrieren. weiterlesen 

Und er ist schlicht verfassungswidrig !!!

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DER GESETZENTWURF im Wortlaut HIER

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Pro Asyl – 22. September 2015  –

Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig

Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Version des Gesetzentwurfes mit dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ geeinigt – doch das Gesetzesvorhaben, das zahlreiche Instrumente zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden enthält, ist und bleibt verfassungswidrig.

Es kann der Bundesregierung nicht schnell genug gehen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Überforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Mangels an Unterkünften für Flüchtlinge soll das so genannte  Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nun schnellstens mit den Ländern abgestimmt und anschließend von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Doch die Eile täuscht darüber hinweg, dass das Gesetz zur Bewältigung der akuten Herausforderungen nichts beiträgt – im Gegenteil. Daran hat auch die jüngste Überarbeitung des Gesetzentwurfes nichts geändert: Er zielt weiterhin darauf, Schutzsuchende durch Ausgrenzung und Diskriminierung abzuschrecken, nicht, wie der Titel verspricht, auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. weiterlesen …

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Staatsministerin Özoğuz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

„Ich begrüße, dass wir uns endlich auf eine strukturelle und substanzielle finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund geeinigt haben. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die finanzielle Entlastung in angemessenem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Hier braucht es maximale Transparenz.

Besondere Bedeutung kommt der Zusage des Bundes zu, die Asylverfahren trotz der steigenden Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Es muss uns gelingen, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, den Rückstau von inzwischen über einer viertel Million Altfällen abzuarbeiten und die Zeit zwischen Registrierung und Antragsstellung deutlich zu verkürzen. Sonst wird die Not der Länder und Kommunen trotz der finanziellen Entlastung unweigerlich größer.

Als Integrationsbeauftragter ist mir vor allem die Zusage des Bundes wichtig, die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und die Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf aufzustocken. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, das Geld für die Kurse ist daher mehr als gut angelegt. Ich nehme den Bundes-innenminister beim Wort, dass hier nicht an der falschen Stelle gespart wird und die Kurse auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.

Bedauerlich ist, dass wir bei der Gesundheitskarte keine bundesweit einheitliche Regelung geschafft haben. Gut ist zwar, dass der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Karte schaffen wird. Es bleibt den Ländern aber freigestellt, ob sie diese bei sich einführen. In Hamburg und Bremen hat sich gezeigt, dass durch die Karte sogar erhebliche Verwaltungskosten gespart werden. Grundsätzlich ist sie aus humanitären Gründen wichtig, damit erkrankte Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, statt den Umweg über die Sozialbehörde machen zu müssen.

Aus der Absicht heraus, möglichst falsche Anreize zu mindern, wurde beschlossen, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld durch Sachleistungen zu ersetzen. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Maßnahme tatsächlich die erhoffte Wirkung hat. Abzuwarten bleibt ebenfalls, wie die angekündigten Hotspots in den EU-Mitgliedstaaten und die Wartezentren in Deutschland tatsächlich ausgestaltet werden. Hier sehe ich noch viele Fragezeichen“

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Pro Asyl – 25. September 2015 –  Bund-Länder-Gipfel:

CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung

CDU, CSU, SPD und Grüne klopfen sich gegenseitig auf die Schultern für den gestern gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik. Tatsächlich konnten sich vor allem die asylpolitischen Hardliner durchsetzen, insbesondere das Bundesinnenministerium. Ob auf EU-Ebene oder in der Innenpolitik: Deutschland setzt auf Abschottung.   weiterlesen

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der Zusammenhang erschließt sich nicht von selbst?? nein?? — doch, bestimmt:

Mujtaba, freier Photograph aus Afghanistan, begleitet eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge mit der Kamera; in Urmia / Iran an der Grenze zur Türkei fängt  seine Dokumentation an und endet -vorerst- auf einer griechischen Insel mit Tränen der Erleichterung

mehr fotos auf instagram: https://instagram.com/mujtaba.jalali/ 

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Wikipedia – Asylrecht (Deutschland)

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen.

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17. August 2015, Süddeutsche Zeitung

Flüchtlings-Debatte Das Jahrhundert-Problem

Das 21. Jahrhundert wird einmal daran gemessen werden, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist.